Mediation und Notariat
von Susann Barge-Marxen M.M., Rechtsanwältin, Notarin, Mediatorin und Supervisorin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht,
Notare sind unverzichtbare Partner für Mediatoren, wenn es um die vollstreckbare Fixierung von Abschlussvereinbarungen geht. Dies insbesondere auch, weil die Vollstreckbarerklärung von Abschlussvereinbarungen, ebenso wie von außergerichtlichen Vergleichen, vor einem Gericht umständlich, kostenaufwendig und häufig auch langwierig ist.
Notare können auch Mediatoren sein. Notare waren schon immer im Bereich der Streitschlichtung und Konfliktbeilegung tätig. Zu ihrem Aufgabenkreis gehört insbesondere auch die Mediation. Wie auch die Rechtsanwälte sollen die Notare ihre Tätigkeit als Mediatoren nach Stunden abrechnen und Vergütungsvereinbarungen treffen.
Ein wesentlicher Vorteil der notariellen Streitschlichtung für die Medianten wird auch durch die BNotK auf ihrer Internetseite zur Streitschlichtung und Mediation besonders hervorgehoben: Notare können nach Schlichtung oder Mediation das Ergebnis in einer Urkunde rechtsverbindlich und durchsetzbar, d.h. vollstreckbar, fixieren. Die Konfliktparteien haben nur noch eine Anlaufstelle: den Notar, der sie einerseits durch die Mediation oder Schlichtung leitet, andererseits aber auch das vereinbarte Ergebnis in eine Urkunde überführt. Die BNotK formuliert das auf ihrer Interseite wie folgt:
„Sofern die Beteiligten dies wünschen, formuliert er (der Notar) die Einigung in rechtlich eindeutiger Weise und kümmert sich um deren praktischen Vollzug. So ist der Erfolg der Schlichtung (Mediation) „auch in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht gesichert.“
und
„Aus der Schlichtungsvereinbarung (Abschlussvereinbarung) kann unmittelbar vollstreckt werden – wie aus einem Gerichtsurteil.“ (entnommen: www.bnotk.de/Buergerservice/Informationen/Streitvermeidung/Schlichtung.php letzter Aufruf am 22.08.2019)
Für die Medianten ist das (vermeintlich) sehr komfortabel, wenn sie sich nur einen Ansprechpartner suchen müssen. Wenn sie Vertrauen in den Notar als Mediator setzen können, kann tatsächlich die Konfliktbearbeitung sehr effektiv und nachhaltig erfolgen.
Es lohnt der Blick auf das Selbstverständnis der Notare:
Notare sind aufgrund ihrer gesetzlichen Stellung unabhängige und unparteiische Betreuer der Beteiligten und achten auf einen gerechten Interessenausgleich aller Vertragsparteien. Sie haben gesetzliche Aufklärungs-, Prüfungs- und Belehrungspflichten. Sie stehen also neutral zwischen den Beteiligten. Zu ihrem Aufgabenkreis gehört es, offene Fragen und Probleme mit den Beteiligten zu erörtern, damit die notarielle Urkunde unzweifelhaft und ohne Regelungslücken formuliert werden kann. Das deckt sich ohne weiteres mit den Prinzipien der Mediation.
Was aber einerseits so bestechend einfach und vorteilhaft für die Beteiligten klingt, birgt aber auch Risiken, deren sich sowohl der Mediatonsnotar als auch die Beteiligten gewiss sein sollten: Insbesondere in wirtschaftlich und rechtlich anspruchsvollen Mediationen sind in der Regel nicht nur die Medianten und der Mediator in die Mediation eingebunden, sondern auch externe und anwaltliche Berater. Wenn nun der Notar unter Ausschluss aller anderen Professionen alle diese Aufgaben in seiner Person vereinigt, könnten sich daraus Einschränkungen der möglichen Sichtweisen auf Konflikt und Lösungsmöglichkeiten ergeben. Notarmediatoren sollten also ihr besonderes Augenmerk auch auf die Einhaltung der Verfahrensmaximen richten: hier insbesondere auf die Einhaltung des Grundsatzes der Informiertheit und den der Ergebnisoffenheit. Auch hier gilt, dass es richtig und gut sein kann, Rechtsanwälte und andere Lotsenexperten in die Mediation einzubeziehen, damit zunächst Konflikterhellung und sich dann, im Sinne einer zu erreichenden Multioptionalität, diese zusätzlichen Sichtweisen sich in der zu findenden Lösung wiederspiegeln. Wenn der Notar so sorgfältig mit seiner Rolle umgeht, kann die Mediation durch Notare für die Medianten zu einem großen Gewinn werden.
